Verpackungsgesetz: Pflichten für Hersteller und Händler in Deutschland

Das Wichtigste auf einen Blick

Herstellerpflicht hat, wer Verkaufsverpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringt.
Ohne LUCID-Registrierung dürfen Hersteller nicht liefern und Händler nicht abgeben.
Jede systembeteiligungspflichtige Verpackung muss vorab lizenziert werden.
Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten, der Bußgeldrahmen reicht bis 100.000 Euro.
Seit 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht.

Wer als Hersteller gilt

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) gilt seit dem 1. Januar 2019. Verpflichtet ist der erste gewerbsmäßige Inverkehrbringer, nicht der Firmensitz. Wer Ware aus dem Ausland einführt und hier abgibt, ist Hersteller.

Erfasst sind Verkaufsverpackungen, die beim Endverbraucher anfallen, dazu Umverpackungen und Serviceverpackungen. Die erweiterte Produktverantwortung beschreibt das Umweltbundesamt in seiner Übersicht zu Verpackungen und ihrer Verwertung.

Registrierung in LUCID: die fünf Schritte

Zuständig ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in Osnabrück. Die Registrierung ist online, kostenlos und unabhängig von der Jahresmenge.

Registrierung in LUCID

Betriebsdaten anlegen und Herstellerrolle wählen.
Marken und Verpackungsarten je Werkstoff eintragen.
Registrierung abschließen und Nummer notieren.
Nummer an Handel und Vorlieferanten nennen.
Daten bei Sortimentsänderungen nachtragen.

Registrierung in LUCID

Betriebsdaten erfassen
Marken und Verpackungsarten angeben
Registrierung in LUCID abschließen
Registrierungsnummer weitergeben
Daten aktuell halten

Die Registrierung ersetzt keine Lizenzierung, erspart aber das Vertriebsverbot: Händler geben Ware ohne hinterlegte Nummer nicht ab. Den Wortlaut der Pflichten enthält das Verpackungsgesetz, zu finden über die Volltextsuche der Gesetzesdatenbank des Bundes.

Systembeteiligung: duales System und Mengenlizenz

Jede systembeteiligungspflichtige Verpackung wird vor dem Inverkehrbringen bei einem dualen System lizenziert. Abgerechnet wird nach Werkstoffen wie Glas, Papier, Kunststoff, Metall und Verbund, in Kilogramm.

Bundesweit tätig sind unter anderem Der Grüne Punkt (Duales System Deutschland), Interseroh+ (Interzero), BellandVision, ELS und Landbell; die Zentrale Stelle veröffentlicht die vollständige Liste der Systeme. Grundlage der Meldung sind eigene Berechnungen oder Angaben der Vorlieferanten.

Fristen, Mengenmeldung und Vollständigkeitserklärung

Fristen und Meldungen

Pflicht	Wann fällig	Adressat
Registrierung in LUCID	vor dem ersten Inverkehrbringen	Zentrale Stelle Verpackungsregister
Systembeteiligung	vor dem Inverkehrbringen jeder Verpackung	duales System
Mengenmeldung	nach Systemvertrag, meist monatlich oder jährlich	duales System
Vollständigkeitserklärung	im Folgejahr, Frist gibt die Zentrale Stelle bekannt	Zentrale Stelle
Prüftestat	zusammen mit der Vollständigkeitserklärung	Zentrale Stelle

Fristen im Jahresverlauf

Vor erstem Inverkehrbringen
Registrierung in LUCID und dualer Vertrag
Laufend
Vollständigkeitserklärung der Vorlieferanten einholen
15. Mai jährlich
Mengenmeldung an das duale System
Jährlich
Prüfung der Mengen durch Testat oder Eigenerklärung
Bei Änderungen
Nachmeldung neuer Marken und Verpackungsarten

Die Vollständigkeitserklärung bestätigt nach amtlichem Formular, dass alle Mengen gemeldet sind. Ein Prüftestat verlangt die Zentrale Stelle erst ab materialbezogenen Mengenschwellen, die sie festlegt und veröffentlicht. Wer die Frist verpasst, riskiert Nachforderungen des dualen Systems.

Bußgelder, Vertriebsverbot und Kontrollen

Verstöße gegen Registrierungs-, Lizenzierungs- und Meldepflichten sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Das Vertriebsverbot greift sofort, ohne behördliche Anordnung.

Kontrolliert wird mehrstufig: Die Zentrale Stelle gleicht die Registerdaten ab, die dualen Systeme prüfen die Mengenmeldungen, die nach Landesrecht zuständigen Behörden kontrollieren den Markt.

Serviceverpackungen, Mehrweg und Onlinehandel

Bei Serviceverpackungen wie Tüten und Bechern gilt als Hersteller, wer sie an der Theke an Endverbraucher abgibt.

Die Mehrwegangebotspflicht gilt seit dem 1. Januar 2023 für Gastronomie, Lieferdienste und To-go-Verkauf. Ausgenommen sind Betriebe mit höchstens fünf Beschäftigten und höchstens 80 Quadratmetern Verkaufsfläche.

Onlinehändler geben die Registrierungsnummer im Angebot an und lizenzieren auch Versandverpackungen.

VerpackG und EU-Verpackungsverordnung

Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 zurück und gilt ab 2026 europaweit.

Das VerpackG bleibt daneben in Kraft. Welche nationalen Vorschriften gelten, listet das Bundesumweltministerium in seiner Übersicht der Umweltgesetze.

Häufige Fragen

Wer muss sich in LUCID registrieren?

Jeder, der Verpackungen mit Ware gefüllt erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringt: Abfüller, Importeure und Onlinehändler, unabhängig von der Menge.

Reicht die Registrierung oder braucht es ein duales System?

Beides. Die Registrierung weist nach, dass der Hersteller erfasst ist, die Systembeteiligung finanziert Sammlung und Verwertung.

Welche Bußgelder drohen bei Verstößen?

Bis zu 100.000 Euro, dazu das sofortige Vertriebsverbot. Es trifft Hersteller und Händler, die nicht registrierte Verpackungen abgeben.

Wann ist ein Testat nötig?

Sobald die gemeldeten Mengen die werkstoffbezogenen Schwellen überschreiten, die die Zentrale Stelle festgelegt hat. Geprüft wird von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern oder Umweltgutachtern.