Verpackungsentsorgung: drei Wege in Sachsen und Rheinland-Pfalz

Das Wichtigste auf einen Blick

Gelbe Tonne, Wertstofftonne und Herstellersysteme im Vergleich

Die Verpackungsentsorgung folgt einem bundesweit einheitlichen Rahmen: Wer Verpackungen in den Verkehr bringt, schuldet deren Rücknahme. Das regelt das Verpackungsgesetz, kurz VerpackG. Die konkrete Sammlung vor Ort unterscheidet sich jedoch zwischen Sachsen und Rheinland-Pfalz deutlich.

Drei Wege stehen zur Wahl: Die Gelbe Tonne sammelt Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall und Verbundmaterial. Die Wertstofftonne erweitert dieses Angebot um stoffgleiche Nichtverpackungen. Rücknahmesysteme der Hersteller decken Pfand, Mehrweg und Branchenlösungen ab.

Der rechtliche Rahmen für Rücknahme- und Recyclingpflichten folgt der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, die der Bund vorgibt. Das Umweltbundesamt beschreibt diesen Rahmen für Rücknahme- und Recyclingpflichten als Grundlage aller Systeme.

Die Unterschiede zwischen den Ländern liegen in der Organisation vor Ort. Sachsen und Rheinland-Pfalz haben unterschiedliche Trägerstrukturen und Ausschreibungszyklen. In Sachsen betreiben viele Landkreise eigene Wertstoffhöfe, in Rheinland-Pfalz koordinieren Struktur- und Genehmigungsdirektionen den Vollzug.

Unterschiede bei Satzung, Ausschreibung und Vollzug

Abfallwirtschaft ist Ländersache, soweit der Bund nichts anderes regelt. Kommunen entscheiden über Satzungen, Behältergrößen und Abfuhrrhythmen – verbindlich sind die Abfallwirtschaftssatzungen vor Ort, etwa die der Stadt Dresden oder des Landkreises Mainz-Bingen. Deshalb findet ein Hersteller in Dresden andere Bedingungen vor als in Mainz. In Sachsen bietet die Stadt Dresden eine Wertstofftonne an, in Rheinland-Pfalz gehören der Landkreis Mainz-Bingen und Teile der Eifel dazu.

Ein Beispiel für landesspezifische Vorgaben zu Verpackungsabfall und Rücknahme gibt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Solche Vorgaben ergänzen den Bundesrahmen, ersetzen ihn aber nicht. Für Sachsen und Rheinland-Pfalz gelten die Vorgaben der dortigen Ministerien.

Die gelbe Tonne: Erfassung und Systemträger

Die Gelbe Tonne ist der bekannteste Rücknahmeweg. Sie erfasst gebrauchte Verkaufsverpackungen, die mit dem Grünen Punkt oder einem vergleichbaren Zeichen lizenziert sind. Zuständig sind die dualen Systeme, nicht die Kommune.

Die Sammlung tragen duale Systeme wie Der Grüne Punkt (Duales System Deutschland), Interseroh (PreZero), Landbell, BellandVision, Reclay, Noventiz und EKO-PUNKT. Sie lizenzieren die Verpackungen und beauftragen Entsorgungsunternehmen mit Abfuhr und Sortierung.

In Sachsen betreiben die dualen Systeme die Sammlung über eigene Verträge mit Entsorgern. Die Kommune stellt meist nur den Standplatz. In Städten wie Leipzig, Dresden und Chemnitz gibt es dichte Behälternetze, im ländlichen Raum längere Wege.

Rheinland-Pfalz hat die Sammlung in vielen Kreisen an die kommunale Wertstofftonne gekoppelt. Das verändert die Zuständigkeit: Nicht mehr das System allein, sondern die Kommune organisiert die Abfuhr.

Was in die Gelbe Tonne gehört

Nicht hinein gehören Restmüll, Glas, Papier und Pfandflaschen. Fehlwürfe verteuern die Sortierung und senken die Verwertungsquote. Die Entsorgung von Verpackungsabfällen ist deshalb ein Thema der Sortiertechnik, nicht nur der Sammlung.

Wertstofftonne und Wertstoffsammlung im Ländervergleich

Die Wertstofftonne sammelt mehr als die Gelbe Tonne. Sie nimmt Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall auf. Dazu zählen Eimer, Spielzeug oder Töpfe.

Sachsen hat die Wertstofftonne nicht flächendeckend eingeführt. Die Stadt Dresden bietet sie an, viele Landkreise setzen auf Gelbe Tonne plus Sperrmüll. Die Folge sind uneinheitliche Sammelquoten. Bundesweit liegt die Sammelquote für Leichtverpackungen typischerweise zwischen 60 und 70 Prozent.

Rheinland-Pfalz hat die Wertstofftonne in vielen Landkreisen etabliert. Der Landkreis Mainz-Bingen und Teile der Eifel gehören dazu. Die Kommune trägt die Organisation, die Systeme beteiligen sich an den Kosten.

Für Umweltbeauftragte in Unternehmen ist die Unterscheidung wichtig. Was in die Wertstofftonne darf, hängt von der jeweiligen Satzung ab. Ein einheitliches Bundesrecht gibt es dafür nicht.

Die Wertstofftonne erhöht die Sammelmenge, weil Bürger weniger trennen müssen. Sie senkt aber nicht automatisch die Kosten. Sortierung und Verwertung bleiben aufwendig.

Rücknahmesysteme und Branchenlösungen der Hersteller

Neben der haushaltsnahen Sammlung gibt es Rücknahmesysteme der Hersteller. Sie decken Bereiche ab, die die Gelbe Tonne nicht erreicht. Dazu zählen Pfandverpackungen, Mehrweg und gewerbliche Verpackungen.

Einwegpfand gilt für Getränkedosen und Einwegflaschen. Händler mit Verkaufsfläche ab 200 Quadratmetern müssen Pfand zurücknehmen. Das gilt in Sachsen wie in Rheinland-Pfalz gleichermaßen.

Mehrwegflaschen laufen über eigene Pool-Systeme. Brauereien und Getränkehersteller organisieren den Umlauf gemeinsam. Die Rücknahmequote liegt hier deutlich höher als bei Einweg.

Für gewerbliche Verpackungen gibt es Branchenlösungen. Die Industrie- und Handelskammern beraten Unternehmen zu Umwelt- und Verpackungsfragen. Sie kennen die regionalen Entsorger und deren Annahmebedingungen.

Zu den Rücknahmesystemen der Hersteller zählen die Pfandsysteme der Getränkewirtschaft mit der Deutschen Pfandsystem GmbH (DPG) für das Einwegpfand, die Mehrwegpools um die Genossenschaft Deutscher Brunnen sowie gewerbliche Rücknahmelösungen von Entsorgungsunternehmen wie Remondis oder Veolia. Für bestimmte Einwegkunststoffprodukte gilt zusätzlich das Einwegkunststofffondsgesetz; die Abgabe fließt in den Einwegkunststofffonds beim Umweltbundesamt.

Praxisbeispiel: Ein Lebensmittelhersteller in Sachsen

Ein mittelständischer Hersteller aus dem Raum Chemnitz verpackt Müsli in Verbundfolie. Er setzt jährlich 8 Tonnen dieser Folie ein. Bisher meldete er seine Mengen über einen Systembetreiber, ohne die Verpackung zu prüfen.

Nach einer Beratung durch die IHK stellte er fest, dass ein Teil der Folien nicht systembeteiligt war. Er registrierte die Verpackungen neu und passte die Lizenzentgelte an. Bei einem typischen Entgelt von 0,80 Euro pro Kilogramm ergibt das für 8 Tonnen rund 6.400 Euro im Jahr. Die Nachmeldung für zwei Jahre kostete etwa 12.800 Euro.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister führt das Verpackungsregister LUCID und vergibt die Registrierungsnummer, die Hersteller gegenüber Händlern und Systemen nachweisen. Die Pflichten stehen in § 9 VerpackG (Registrierung), § 10 VerpackG (Systembeteiligung) und § 11 VerpackG (Vollständigkeitserklärung). Die Vollständigkeitserklärung ist bis zum 15. Mai des Folgejahres abzugeben und erst ab bestimmten Mengenschwellen je Material fällig. Wer nicht registriert ist, darf nicht liefern.

Landesspezifische Vorschriften und Zuständigkeiten

Die Länder setzen den Bundesrahmen um und ergänzen ihn. In Sachsen liegt die Zuständigkeit beim Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. In Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Beide Länder haben Abfallwirtschaftspläne, die Ziele für Verwertung und Recycling festlegen. Sie orientieren sich an der Sekundärrohstoffwirtschaft als Hintergrund der Verwertung, die das Umweltbundesamt als Leitbild beschreibt.

Sachsen setzt stärker auf kommunale Eigenbetriebe. Viele Landkreise betreiben eigene Wertstoffhöfe. Rheinland-Pfalz setzt stärker auf Verbände und interkommunale Zusammenarbeit.

Für Unternehmen bedeutet das unterschiedliche Ansprechpartner. In Sachsen sind es häufig die Landratsämter, in Rheinland-Pfalz die Struktur- und Genehmigungsdirektionen.

Zuständigkeiten im Vergleich

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister arbeitet bundesweit. Sie führt das Verpackungsregister und prüft die Systembeteiligung. Ihre Vorgaben gelten in beiden Ländern gleich.

Systemwahl in sechs Schritten mit Fristen

Die Systemwahl entscheidet über Rechtssicherheit und Kosten. Wer sie falsch trifft, riskiert Nachforderungen und Vertriebsverbote. Diese Schritte helfen bei der Entscheidung.

Die Prüfung der Satzung ist der Schritt, der am häufigsten übersehen wird. In Rheinland-Pfalz kann die Wertstofftonne die Meldepflichten verändern. In Sachsen kann ein kommunaler Wertstoffhof gewerbliche Anlieferungen begrenzen.

Checkliste für die Systemwahl

Hersteller sollten die Systemwahl jährlich überprüfen. Verpackungen ändern sich, Satzungen auch. Ein Blick auf die Landesvorgaben im Frühjahr verhindert Überraschungen im Herbst.

Häufige Fragen