Checkliste für die rechtssichere Verkaufsverpackung

Das Wichtigste auf einen Blick

Kennzeichnung: Pflichtangaben nach Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vollständig, lesbar und dauerhaft aufbringen.
Registrierung: Inverkehrbringer systembeteiligungspflichtiger Verpackungen müssen sich vor dem ersten Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren.
Lizenzierung: Mengen vor dem Inverkehrbringen bei einem dualen System anmelden und systembeteiligen.
EU-Vorgaben: Vorschlag für eine EU-Verpackungsverordnung zu Recyclingfähigkeit, Rezyklatanteilen und Kennzeichnung beobachten.
Material: Lebensmittelkontakt, Chemikalienrecht und Konformitätserklärungen prüfen.

Rechtliche Basis der Verkaufsverpackung

Verkaufsverpackungen unterliegen mehreren Regelwerken gleichzeitig. Lebensmittelrecht, Abfallrecht, Chemikalienrecht und Wettbewerbsrecht greifen ineinander. Eine Verpackung ist erst freigabefähig, wenn alle Pflichten erfüllt sind. Zuständig sind je nach Punkt Bundesbehörden, Länder oder die EU.

Die Länder überwachen die Einhaltung des Lebensmittelrechts. Die ZSVR führt das Verpackungsregister. Die EU setzt Rahmenvorgaben. Kommunen stellen die Sammlung und Entsorgung vor Ort sicher.

Prüfen Sie daher nicht nur die Druckdaten, sondern auch Registrierung und Mengenmeldung. Die Verantwortung für die Konformität liegt beim Inverkehrbringer. Eine Freigabe entbindet nicht von der Pflicht, Änderungen nachzuhalten.

Checkliste zur Kennzeichnung nach LMIV

Die LMIV verlangt Pflichtangaben, die sich direkt an Verbraucher richten. Die Verbraucherzentrale listet die Kennzeichnung und Inhaltsstoffe für Lebensmittel Kennzeichnung und Inhaltsstoffe | Verbraucherzentrale.de. Prüfen Sie folgende Punkte:

Bezeichnung des Lebensmittels, Zutatenverzeichnis, Allergene hervorgehoben.
Nettofüllmenge, Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum, Aufbewahrungsbedingungen.
Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, Ursprungsland, wenn vorgeschrieben.
Nährwertdeklaration, Menge bestimmter Zutaten (QUID), Alkoholgehalt ab 1,2 Volumenprozent.
Schriftgröße: mindestens 1,2 Millimeter x-Höhe, bei kleinen Verpackungen Ausnahmen prüfen.

Zusätzlich sind Losnummer und Chargenrückverfolgbarkeit je nach Produkt zu prüfen. Die Kennzeichnung muss dauerhaft und gut sichtbar sein. Sie darf nicht durch Falze oder Etiketten verdeckt werden. Bei Kunststoffverpackungen sind Materialkennzeichnungen nach EU-Recht zu prüfen.

Registrierung und Lizenzierung nach VerpackG

Das Verpackungsgesetz unterscheidet systembeteiligungspflichtige und nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Für systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackungen gilt: Registrierung bei der ZSVR vor dem Inverkehrbringen. Danach folgt die Systembeteiligung bei einem dualen System.

Die Mengen müssen pro Materialart gemeldet werden. Die Vollständigkeitserklärung ist ab bestimmten Mengen fällig. Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen als Erstinverkehrbringer, Händler oder Hersteller gilt. Auch Importe aus dem EU-Ausland können Pflichten auslösen. Für nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen gelten andere Nachweise. Die Meldung erfolgt nach Materialart. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Pfandpflicht und Mehrwegkennzeichnung

Für Einweggetränkeverpackungen gilt die Pfandpflicht. Betroffene Verpackungen müssen als Einwegpfandverpackung gekennzeichnet sein. Für Mehrwegverpackungen gelten eigene Rücknahme- und Kennzeichnungsregeln. Prüfen Sie die gesetzlichen Ausnahmen. Die Nennfüllmenge und zulässige Abweichungen regelt die Fertigpackungsverordnung. Bei Getränken ist zudem der Alkoholgehalt zu beachten.

EU-Vorgaben und Materialanforderungen

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Verpackungsverordnung nennt Anforderungen an Recyclingfähigkeit, Mindestrezyklatanteile und Kennzeichnung Vorschlag für eine EU-Verpackungsverordnung | EUR-Lex. Noch ist der Text nicht unmittelbar anwendbar. Beobachten Sie den Gesetzgebungsstand. Unabhängig davon gelten schon heute Materialvorgaben.

Das Umweltbundesamt beschreibt Verpackungen und deren Umweltwirkung Verpackungen | Umweltbundesamt. Für Lebensmittelkontakt brauchen Sie Konformitätserklärungen nach EU-Recht. Chemikalienrechtliche Beschränkungen sind ebenfalls zu prüfen. Dazu gehören Migrationsgrenzwerte und Verbote für bestimmte Stoffe. Nach einer Übergangszeit soll sie gelten. Übergangsfristen sind zu prüfen.

Prüfschritte in der Freigabe

Pflichtangaben gegen LMIV und Produktspezifikation abgleichen.
Registrierungsnummer bei der ZSVR und Systembeteiligung dokumentieren.
Materialkonformität und Konformitätserklärung für Lebensmittelkontakt prüfen.
Kennzeichnung auf Lesbarkeit, Dauerhaftigkeit und Mindestschriftgröße testen.
EU-Vorgaben und nationale Fristen in die Freigabeakte aufnehmen.

Dokumentation für die Freigabe

Jede Freigabe sollte schriftlich dokumentiert werden. Legen Sie ein Prüfprotokoll mit Produkt, Verpackung, Charge, Prüfdatum und Ergebnis an. Verweisen Sie auf Konformitätserklärungen und Registrierungsnachweise. Änderungen an Rezeptur, Etikett oder Lieferant lösen eine erneute Prüfung aus. Bewahren Sie die Unterlagen so auf, dass Behörden sie prüfen können. Bei unklaren Fällen empfiehlt sich eine rechtliche Einzelfallprüfung.

Häufige Fragen

Wer muss sich bei der ZSVR registrieren?

Alle Inverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Das gilt auch für Onlinehändler und Importeure. Die Registrierung muss vor dem ersten Inverkehrbringen erfolgen.

Welche Pflichtangaben schreibt die LMIV vor?

Bezeichnung, Zutaten, Allergene, Nettofüllmenge, MHD, Aufbewahrung, Unternehmer, Nährwerte und gegebenenfalls Herkunft. Die Schriftgröße ist geregelt.

Bis wann muss die Verpackung lizenziert sein?

Vor dem Inverkehrbringen. Die Mengenmeldung bei einem dualen System ist Voraussetzung für den Vertrieb.

Gilt die EU-Verpackungsverordnung schon?

Der Vorschlag wird noch verhandelt. Die Verordnung ist nicht unmittelbar anwendbar. Bestehende nationale Pflichten bleiben bestehen. Prüfen Sie den aktuellen Stand im Amtsblatt.

Wie oft sollte die Checkliste angewendet werden?

Bei jeder Neuentwicklung, Änderung von Rezeptur, Etikett oder Lieferant. Dokumentieren Sie die Prüfung mit Datum und Ergebnis.